Mieterschutzverein Oberlausitz e.V. Zittau

für Ihre Fragen zum Mietrecht

Satzung

Mieterschutz - Verein Oberlausitz e.V. 

Satzung 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand 

 

  1. Der Verein führt den Namen Mieterschutz - Verein Oberlausitz e.V. 

  2. Er hat seinen Sitz in Zittau und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden  eingetragen. 

  3. Der Verein ist dem Landesverband Sächsischer Mietervereine e.V. im Deutschen Mieterverbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen. 

  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

  5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern der Sitz des Vereins.


§ 2 Zweck des Vereins 

 

  1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluss der Mieter zur Förderung ihrer Interessen gegenüber Vermieter, Kommunen, Verbänden und Unternehmen, sowie zur Verbesserung der Miet- und Wohnverhältnisse. 
  2. Der Verein verfolgt seine Ziele insbesondere durch kostenlose Beratung seiner Mitglieder in allen Miet- und Raumnutzungsangelegenheiten, für weitergehende Tätigkeiten erstattet das Mitglied dem Verein die Kosten entsprechend der Gebührenordnung. 

 

§ 3 Mitgliedschaft 

 

  1. Jede natürliche Person, welche die Satzung anerkennt, kann Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Familienmitglieder im gemeinsamen Haushalt sind   beitragsfreie Mitglieder des Vereins. 

  2. In besonderen Ausnahmefällen ist eine befristete Mitgliedschaft möglich. Diese    Mitgliedschaft beginnt im laufenden Kalendrjahr vund endet am 31.12 des auf den Eintritt in den Verein folgenden Jahres. Eine zusätzliche Kündigung im Sinne des § 5 Ziff. 2 ist nicht notwendig. 

  3. Als Außnahmefälle gelten, Abwicklung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch dritte Personen  bei Heimaufnahme oder Todesfall eines Mieters. Ebenso Umzug von Mietparteien aus dem Einzugsgebiet des Mieterschutzvereins in einen anderen Ort im Bundesgebiet oder Ausland. 

  4. Das Mitglied erhält für den genannten Zeitraum die volle Leistung des Vereins lt. Satzung und entsprechend der geltenden Gebührenordnung. 

 

§ 4 Vereinsbeitrag 

 

  1. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Vereinsbeitrages werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgesetzt. 
  2. Der Vereinsbeitrag ist eine Bringeschuld. Er wird jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres, spätestens am 1. Februar fällig. 
  3. Der Vereinsbeitrag ist ein Jahresbeitrag der auch bei Eintritt in den  Verein unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts als solcher erhoben wird. 
  4. Der Vorstand kann Regelungen zu Ratenzahlungen bezüglich des Vereinsbeitrages sowie Beitragsermäßigungen für sozial schwächere Personen treffen. 
  5. Vereinsbeiträge sind bis zum Ende der Mitgliedschaft zu entrichten und sind einklagbar. 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft 

 

  1. Die Vereinsmitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß und Tod. 
  2. Der Austritt kann nur bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres erklärt werden und er hat schriftlich bis spätestens zum 31. Oktober dem Vorstand vorzuliegen. Wird nach dem 31. Oktober des laufenden Jahres gekündigt, endet die Mitgliedschaft zum 31.12. des Folgejahres. Das Vereinsmitglied kann nicht für einen früheren Termin als am Ende des zweiten Geschäftsjahres nach seinem Eintritt kündigen. 
  3. Der Ausschluß eines Mitgliedes erfolgt bei Verstößen gegen diese Satzung, gegen den Satzungszweck und gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch Beschluß des Vorstandes. Der Ausschluß ist dem Mitglied mitzuteilen. 

 

§ 6 Organe des Vereins 

 

          Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlungen und der Vorstand. 

 

§ 7 Der Vorstand 

 

  1. Die Leitung des Vereins liegt in den Händen des von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählten Vorstandes. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister, und dem Schriftführer.  
  2. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand. 

              Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

              Die gesetzlichen Vertreter des Vereins sind im  Innenverhältnis an die Beschlüsse der Vereinsorgane gebunden 

 

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung 

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet aller 2 Jahre statt. Die
    Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens vier Wochen vorher
    durch den Vorstand, durch Aushang in der Geschäftsstelle mit Angabe der
    Tagesordnung und mindestens einer Wochenzeitung, dem "Oberlausitzer Kurier". 

  2. Bei Änderung der Satzung ist in der Einladung darauf hinzuweisen, daß die Änderungsvorschläge in der Geschäftsstelle ausliegen. 

  3. Insbesondere ist die Mitgliederversammlung zuständig für  

  4. die Entlastung und die Wahl des Vorstandes 

  5. die Wahl von drei Kassenprüfern für die Dauer von vier Jahren  

  6. Nachwahlen  

  7. Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Prüfberichte  

  8. die Beschlußfassung über Anträge, die schriftlich spätestens 8 Tage vor stattfinden der Versammlung dem Vorstand eingereicht wurden 

  9. Festsetzung des Mitgliedbeitrages und der Aufnahmegebühr  

  10. Satzungsänderungen  

  11. die Auflösung des Vereins. 

  12. Eine Beschlußfassung zu g) erfordert eine ²/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder, 

  13. eine Beschlußfassung zu h) eine ³/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

§ 9 Vermögensfall 

             Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Landesverband Sächsischer Mietvereine e.V.

             Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 23.09.2015 beschlossen. Damit tritt die Satzung vom 10.04.2013 außer Kraft. 

             Zittau,  23.09.2015, Geändert in der Hauptversammlung am 23.09.2015

             Der Verein wurde unter der Nr. VR 14188 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen. 

            Hausanschrift und Geschäftsstelle des Vereins: 

            Mieterschutz - Verein Oberlausitz e.V.

            02763 Zittau, Theaterring 4

            Telefon : 03583- 511394 

            E-Mail: mieterverein-zittau@web.de